Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung imwoco zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Immobilienmakler, Hausverwaltungen und Wohnungsunternehmen), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software imwoco zur Verwaltung und Vermarktung von Immobilien (u. a. Objekt- und Kontaktverwaltung, Vorgangs- und Dokumentenmanagement, Exposé- und Inseratserstellung, Termin- und Postfach-Funktionen) über das Internet zur Nutzung bereit. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf www.imwoco.de.

(2) Der Kunde erhält eine eigene Subdomain sowie eine logisch und physisch getrennte Datenbank. Die Software wird auf Servern in der EU-Region (Frankfurt am Main) betrieben.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (z. B. Vermittlungs- oder Vermietungserfolg). Die von der Software erzeugten Dokumente und Textvorschläge (z. B. Vertragsentwürfe, Rechtstexte, KI-generierte Beschreibungen) sind Arbeitshilfen und ersetzen keine Rechtsberatung; die Prüfung vor Verwendung obliegt dem Kunden.

(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind und die registrierende Person zur Vertretung des Kunden befugt ist.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seine Nutzerkonten vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 98,5 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Angriffe Dritter) sowie Unterbrechungen, die zur Abwehr konkreter Gefahren erforderlich sind.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit sie zu spürbaren Unterbrechungen führen, vorab angekündigt.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

(1) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und stellt insbesondere sicher, dass die von ihm eingegebenen oder über die öffentlichen Formulare erhobenen Daten Dritter rechtmäßig verarbeitet werden. Für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher (siehe § 8).

(2) Der Kunde stellt keine rechtswidrigen, beleidigenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ein und versendet über die Software keine unzulässige Werbung (§ 7 UWG).

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine im System hinterlegten Pflichtangaben (insbesondere Impressums- und Datenschutzangaben für seine öffentlichen Seiten) vollständig und aktuell zu halten.

(4) Der Kunde wird ihm auffallende Störungen unverzüglich melden und den Anbieter bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten bzw. die in der jeweils aktuellen Preisliste auf www.imwoco.de ausgewiesenen Entgelte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Entgelte werden monatlich im Voraus fällig und per Rechnung abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt.

(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen Preise als vereinbart; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei zur Kündigung zum Wirksamkeitszeitpunkt berechtigt.

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 5 verstößt oder mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

(1) Soweit der Kunde in imwoco personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

(2) Bestandteil des Vertrags ist der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) einschließlich der dort beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und der Liste der Unterauftragsverarbeiter. Der AVV wird mit der Registrierung elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter selbst enthält die Datenschutzerklärung.

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit über die in der Software vorgesehenen Funktionen exportieren.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen Export der Bestandsdaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Danach werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt der AVV.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter entstanden wäre.

(5) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität der vom Kunden eingestellten Inhalte sowie der vom Kunden verwendeten, durch die Software vorbereiteten Dokumente und Rechtstexte ist der Kunde verantwortlich.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf und auf die Folgen wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erfurt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.